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Ohne freie Wissenschaft und unabhängige Justiz keine Demokratie. Dieser Zusammenhang wurde beim dritten Symposium der Initiative „Expertise unter Druck“ im Juni 2026 so sichtbar, dass Andreas Sentker in seiner Schlussmoderation resümierte, man könne „es deutlicher nicht machen“. Der geschäftsführende Redakteur von DIE ZEIT endete seine Moderation beim Symposium mit einem eindringlichen Appell an die rund 150 Zuhörenden: „Gehen Sie bitte hinaus und verbreiten Sie diese Nachricht!“

Zuvor hatte Sentker in einem öffentlichen Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Alena Buyx im Moot Court der Bucerius Law School den Status quo dieser Säulen unserer Demokratie beleuchtet. Beide Wissenschaftlerinnen sprachen unter dem Titel „Streitbare Demokratie – wie behaupten sich Wissenschaft und Justiz gegen Desinformation und politischen Druck?“ sowohl als Expertinnen ihres Fachgebietes als auch als persönlich betroffene Personen.

Brosius-Gersdorf ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Sie wurde 2025 von der SPD-Bundestagsfraktion als Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Nach Angriffen u. a. mit Lügen über ihre Position zum Abtreibungsrecht scheiterte die Richterwahl. Brosius-Gersdorf traf daraufhin die „schwierigste Entscheidung“ ihres Lebens und lehnte die Nominierung ab, um Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden und die Regierungskoalition nicht zu gefährden. Buyx ist Lehrstuhlinhaberin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien sowie Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der TU München, zudem Mitglied mehrerer Ethikgremien und Kuratoriumsmitglied der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Sie steht aufgrund ihrer politikberatenden Aufgaben sowie ihres Engagements für transparente Wissenschaftskommunikation seit der Corona-Pandemie unter öffentlichem Druck.

Den „Allmählichkeitsschaden“ (ein Begriff von Steffen Mau) durch diese Angriffe bezeichnete Brosius-Gerdorf als „fortgeschritten“. Wissenschaftler:innen nähmen zunehmend keine beratenden Anfragen aus der Politik mehr an; manche hätten sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte seien besonders betroffen. Das Ziel, unerwünschte Stimmen „mundtot“ zu machen, sei somit oft erfolgreich. Doch beobachten beide Professorinnen auch ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren dieser Kampagnen sowohl in der Wissenschaft als auch in Politik und Öffentlichkeit. Endlich werde verstanden, dass es sich um einen Angriff auf eine Institution handele, der für Land, Wohlstand und Fortschritt wirklich bedrohlich sei. In den Institutionen habe man sich „gerüstet“ und arbeite an Schutzmechanismen.

„Demokratie funktioniert nur, wenn Instanzen ihrem eigenen Zugriff entzogen sind“

Zuspruch aus der Hamburger Politik kam zuvor von Maryam Blumenthal, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. In ihrem Grußwort erklärte sie eine auch gegenüber Politik kritische Wissenschaft für unabdingbar: „Demokratie funktioniert nur, wenn Instanzen ihrem eigenen Zugriff entzogen sind.“ Blumenthal warb für anspruchsvolle öffentliche Debatten – und forderte das Publikum auf, Hass und Hetze mutig entgegenzutreten: „Demokratie ist nicht bequem, aber sie ist es definitiv wert.“

Die öffentliche Podiumsdiskussion bildete den Höhepunkt eines gleichermaßen einsichtsreichen wie bewegenden Programms, zu dem wir als ZEIT STIFTUNG BUCERIUS mit der Klaus Tschira Stiftung und dem Scicomm-Support eingeladen hatten. Das jährliche Symposium ist das Herzstück der 2024 gemeinsam gestarteten Initiative „Expertise unter Druck – Orientierung und Schutz für Wissenschaftler:innen in der Öffentlichkeit“. Sie bietet Vertreter:innen aus Wissenschaft, Justiz, Medien, Politik und Zivilgesellschaft einen Diskussionsraum sowie eine Plattform zur Vernetzung und zur Entwicklung konkreter Handlungsstrategien.Unter dem Titel „Wissenschaft in Zeiten von Polarisierung und Politisierung befassten sich die Beteiligten mit der Belastbarkeit des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wissenschaftsfreiheit, den Grenzen des Zumutbaren sowie den resilienten Arbeits-, Lehr- und Förderstrukturen.

„Universität als öffentlicher Raum darf auch politisch sein!“

Eine von Prof. Manuel Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, moderierte Impulsrunde beleuchtete die historische und rechtliche Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit – und fragte nach den Grenzen dessen, was Wissenschaftler:innen auszuhalten haben. Dr. Hanna Pfeifer, Leiterin des Forschungsbereichs Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, stellte klar, dass Zumutungen und Streit zur Wissenschaft gehören. Mit Blick auf Grenzen erklärte sie, dass viele Angriffe in einem rechtlichen Graubereich stattfänden. Nicht alles lasse sich per Gesetz regeln, ohne Freiheiten einzuschränken. Wichtig seien solidarische Praktiken innerhalb der Wissenschaft und Unterstützung durch Politik, Medien und Öffentlichkeit. Dr. Ilyas Saliba zeigte auf, dass Hochschulen immer Orte politischer Auseinandersetzung waren. Der Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt betonte die Freiheit, zu politischen Entwicklungen und Parteien forschen und lehren zu dürfen: „Universität als öffentlicher Raum darf auch politisch sein!“ Das Neutralitätsgebot werde oft bewusst falsch ausgelegt – und Hochschulleitungen beugten sich zum Teil diesem Druck. Als problematisch für die Wissenschaftsfreiheit wurden prekäre Arbeitsverhältnisse, das „feudale Lehrstuhlprinzip“ sowie ein Abbau der Grundfinanzierung zugunsten von antragsabhängigen Fördermitteln identifiziert.

Einblicke in konkrete Projekte zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit gaben Joschka Selinger, Leiter des Schwerpunkts „Demokratie und Grundrechte“ bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., sowie Friedrich Zillessen vom Centre for Democratic Resilience der University of Oxford. Selinger beleuchtete die Methoden demokratiefeindlicher Akteur:innen – etwa strategisch geführte Gerichtsverfahren, Abmahnungen, Dienstaufsichtsbeschwerden – und den Handlungsspielraum, diesen zu begegnen. Sorge bereitet ihm „offener exekutiver Ungehorsam“ einiger Behörden, die jüngst geltendes Recht oder Gerichtsentscheidungen infrage gestellt haben. Umso wichtiger sei es, Verwaltungsabläufe und -entscheidungen auch in der Wissenschafts- und Demokratieförderung transparent nachzuvollziehen. Zillessen brachte eine internationale Perspektive ein und wies darauf hin, dass im Ausland erprobte antidemokratische Strategien auch auf Deutschland übertragbar seien. Er berichtete, wie durch Monitoring und konkrete Szenarien rechtliche Einfallstore identifiziert und Schutzmechanismen installiert werden können. Dazu gehörten auch staatsunabhängige Finanzierungsmodelle für Hochschulen, etwa durch Stiftungsmodelle.

Im Vergleich mit anderen Staaten bewertete Brosius-Gersdorf die Unabhängigkeit von Justiz und Wissenschaft in Deutschland als stabil. Sie empfahl jedoch, das Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht anzupassen und eine vor staatlichen Zugriffen geschützte Finanzierung von Hochschulen und Justiz gesetzlich festzuschreiben. Buyx warb dafür, die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Beratung bei politischer Beauftragung klarer zu kommunizieren – damit politische Entscheidungsprozesse weiterhin auf diesen Sachverstand zurückgreifen können. Sie forderte zudem klare institutionelle Schutzmechanismen im Fall von Verleumdungen gegen einzelne Personen. Es sei „fast empörend, von einer Wissenschaftlerin zu erwarten, dass sie sich wehrt“, schließlich sei man für sachlichen Austausch angetreten. Ihr Plädoyer für ein „strukturiertes Vorgehen der Universitätslandschaft“ in diesen Fällen sowie für ein „Bewusstsein der eigenen Verantwortung“ auch auf Seiten von Politik, Medien und Gesellschaft erhielt nachdrücklichen Beifall.

Es braucht Solidarität und Unterstützung zwischen den Fachgebieten

Die Workshop-Phase lenkte den Blick auf besonders unter Druck stehende Forschungsfelder. So berichtete die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvergleichung, Medizinstrafrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz, Dr. Liane Wörner, eindrücklich von Desinformationskampagnen und diffamierenden Angriffen auf Mitglieder der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, in die sie und weitere Wissenschaftlerinnen 2023 vom damaligen Gesundheitsminister berufen worden waren. In deren Folge wurde der Abschlussberichte verzerrt wahrgenommen und die geplante Strafrechtsreform ausgesetzt. Prof. Dr. Uffa Jensen, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, gab Einblick in seit Jahrzehnten andauernde, seit dem 7. Oktober 2023 eskalierte Konflikte um sein Forschungsfeld. Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Inhaber der Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Leibniz Universität Hannover, kommentierte aus juristischer Perspektive und betonte die Aufgabe der Hochschulen, Rationalität, Reflexionsfähigkeit und kritisches Denken zu schulen. In der lebhaften Diskussion wurde indessen darauf hingewiesen, dass neben dem Rationalitätsgebot auch Forschung und Diskurs über Emotionen wichtig seien. Erneut wurde für Zusammenhalt über Fachgrenzen hinaus ebenso wie für Mentoring- und Coaching-Programme geworben.

Sichtbare Erfolge durch Vernetzung und Unterstützungsangebote

Beim anschließenden Get-Together zog Dr. Anna Hofmann, Bereichsleiterin Wissenschaft bei unserer Stiftung, Bilanz: „Seit dem Start unserer Initiative 2024 ist der Druck weiter gestiegen und wird immer systematischer auch parteipolitisch gesteuert. Die Angriffe richten sich nicht mehr ausschließlich gegen einzelne Stimmen, sondern gegen ganze Fachgebiete oder das System insgesamt. Doch mittlerweile wurden auch Strategien entwickelt, um diesen Kräften entschlossen und geschlossen zu begegnen“. Unterstützungsangebote wie Scicomm-Support sowie Schulungs- und Fortbildungsangebote stärken Wissenschaftler:innen und verbessern die Handlungsfähigkeit von Hochschulen.

„Wir sind hier, um Multiplikation zu erzeugen,“ hatte Lilian Knobel, Geschäftsführerin der Klaus Tschira Stiftung, bereits in ihrer Begrüßung erklärt. Das Resümee nach drei Jahren sowie der rege Austausch in den Pausen und beim Ausklang zeugen vom Erfolg dieses Ansatzes. Mehr über die Initiative lesen Sie hier.